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Protokoll der Podiumsdiskussion vom 29.5.2013

Begrüßung der Gäste und Vorstellung der Diskussionsrunde. Hinweis auf über 3000 Unterschriften, die sich gegen den geplanten Ausbau des SKW wenden durch Herrn Dr. Zetsche und anschließend Einführung in die Problematik an Hand von aktuellen Fotos vom SKW durch Herrn Menzel.

Einleitende Statements

Herr Strate( SPD)

Frau Botzenhart (GRÜNE)

Herr Schmuckall (CDU)

Herr Scharlach (FDP)

Herr Strasser (LINKE)

Erste Zusammenfassung Frau Rheinhold (Moderatorin):

Diskussionsrunde / Fragen

Frau Stadie-Garrn: Nach dem aktuellen Stand fast aller Verkehrsexperten (vgl. Zitate) ist T 30 sicherer als die Schutzstreifen. Warum also T30 nur als Theorie? Warum nicht auch als Praxis im SKW?

Herr Strate: Planung des Amtes ist eine sichere und neue Verkehrsplanung. Daher Gutachter, um zu klären, was in anderen Gemeinden möglich ist. Querschnitt im SKW nicht relevant für T30 oder höhere Geschwindigkeit. T30 ist zwar Standard entsprechend dem Votum aller politischen Parteien, aber Forderung T 30 im SKW würde „blutige Nase“ zur Folge haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Rahmenbedingungen nicht gegeben, daher keine Chance bei Fachbehörden (BIS als Straßenverkehrsbehörde für T 30 und BWVI als Verkehrsbehörde für T 30 Zone ). Es gäbe auch gute Beispiele: so ist am Lüttkamp T30 geschaffen worden. Wenn dafür eine Chance besteht, dann werde er T 30 auch für SKW fordern.

Frau Botzenhart: GRÜNE sind immer für T30, aber Zuständigkeit bei den Fachbehörden des Senats. Die üblichen Gegenargumente: Busbeschleunigungsprogramm. Verzögerung des Busses habe finanzielle Forderungen des HVV zur Folge. Das sind zwar nicht ihre eigenen Begründungen, aber mit einer T30 Forderung läuft man gegen die Wand.

Herr Scharlach: Frage wer schließt den Konsens ? Amt und Politik haben primär eine Verpflichtung, die vernünftigen Vorschläge der BI zu prüfen und nach Möglichkeit auch umzusetzen. Es sind nicht nur Gesetze etc. maßgeblich. Wir können auch im Wege des Kompromisses das umsetzen, was Wille der Bürger ist. Ämter verlieren dadurch keine Macht, wenn es im Konsens geschieht.

Herr Schmuckall: Verweist auf die Lösung im Lüttkamp. Der dortige Querschnitt ist mit SKW vergleichbar. Kein Platz für Schutzstreifen. Absolute Verkehrsberuhigung. VHH Bus - Berechnungsprogramm ergab dort keine zeitlichen Probleme. MdBü Frank Schmitt sollte in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, dass T 30 für SKW richtig ist.

Herr Strasser: T30 auf Strasse malen, dazu ist nur die Änderung einer Verwaltungsvorschrift erforderlich oder Vorgaben des Senats an Polizei, T 30 im SKW auf 800m verlängern. Handlungsbedarf auf Seiten des Senats.

Herr Meltzner berichtet, dass Herr Dr. Bartke (SPD Bundestag Kandidat) die Verbreiterung des SKW für nicht angebracht hält.

Herr Strate: Straße muss haltbar hergestellt werden. Querschnitt 6,50m ist für SKW durchgehend der erforderliche Standard, aber Charakter der Straße muss erhalten bleiben.

Herr Stadie: Gutachten zu Schutzstreifen befassen sich allgemein mit dem Rad- und Straßenverkehr. Der SKW hat aber auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten: Schule, Kita, Sportplatz, Friedhof, Spielplätze, Kirche etc. mit jeweils großem Querungsverkehr und anderen Problemen. Das Verhalten der Kinder vor oder nach der Schule wird sich nicht grundsätzlich ändern. Die Einrichtung von Schutzstreifen macht den Verkehr schneller, da es auf der Fahrbahn keine parkenden Autos mehr geben wird. Der Bus wird dementsprechend auch schneller an Kindern vorbei fahren. Warum stellt die Politik keinen Antrag zu einer Sache, die sie für richtig hält, aber sich nicht traut zu stellen. Ist das vorauseilender Gehorsam?

Frau Opitz: Die SPD ist für T 30, aber die SPD setzt das nicht um. Wir Wähler merken uns das.

Frau Schmedemann: Querungsprobleme bestehen jetzt schon für Kinder, nicht nur für Schüler des MDG, sondern auch von anderen Schulen und öffentlichen Einrichtungen . Demnächst soll der SKW 8m breit sein. Schlechte Chancen für Kinder, bei schneller fahrenden Bussen den SKW zu queren. Das bedeutet Sorgen. Bürger haben ein Schutzbedürfnis. Wie kann die Politik das verneinen?

Frau Rheinhold (Moderatorin) - FRAGE: Gutachten für ganzen SKW oder nur den jetzt vorliegen Teilabschnitt?

Frau Botzenhart: Wohl nur auf den Teilabschnitt. Evtl. Gutachter Ergebnis: T 30 für den gesamten SKW. Das wäre ein Grund den Senat aufzufordern.

Herr Strasser: Gesamter SKW wird begutachtet.

Herr Schmuckall: Alle kennen Antrag. Außerdem Vorschlag: Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an Planung gemäß § 32 BezVG.

Herr Scharlach: Gutachter gesamter SKW. Einbeziehen, aber eigentlich sind alle Kompetenzen bereits vor Ort vorhanden.

Herr Strate: Kinderbeteiligung. Nach § 32 BezVG ist bei jeder Planung eine Beteiligung erforderlich. Im SPD/GRÜNE Antrag wird das Sicherheitsaudit gefordert. Er will alles versuchen und durchdrücken. T30 jetzt aber nicht, da befürchtet wird, Absagen von der Polizei zu bekommen, daher kein Versprechen bezüglich T 30. Zuerst den Gutachter abwarten, um Bewegung in die Planung zu bekommen. Evtl. später T30 Antrag. Kein Vergleich mit Lüttkamp oder Bernadottestraße.

Frau Botzenhart: Keine Umsetzung der Planung mit Schutzstreifen, die kommen nicht. Kinderbeteiligung soll kommen. Gutachten auf den gesamten SKW ausdehnen.

Frau Rheinhold (Moderatorin) - FRAGE: Ist BI bei Auswahl und Fragestellung zu beteiligen?

Frau Botzenhart: Ja!

Herr Strate: Verweist auf Antrag der SPD/GRÜNE vom 23.5.2013. Danach war bei der Auswahl des externen Gutachters und bei den Fragestellungen eine Beteiligung der BI vorgesehen.

Herr Scharlach: Das Amt muss sich an Vorschriften halten, aber Parteien können auch positiven Einfluss auf die Ämter ausüben. Die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort sind entscheidend. Bürger würden auch nicht klagen.

Frau Botzenhart: Politik sucht Argumente, um Forderungen durchzusetzen. Sie glaubt, dass Senat nicht folgen wird. Beschränkte Mittel und Macht. Sie will versuchen, einen Weg zu finden, um T 30 durchzusetzen - z.B. auch durch das externe Gutachten. Das muss auch argumentativ durchgestanden werden.

Herr Menzel: Verweist auf die Vogteistraße und Jägerstraße in Harburg. Dort hat das Bezirksamt Harburg T30 gegen den Widerstand der Fachbehörden durchgesetzt.

Herr Schmuckall: Warum wird eine Regierung abgewählt? Um eine andere Politik zu machen! Daher sollte SPD den Senat für T30 am SKW überzeugen. Vgl. Argumente von der Stresemannstraße. Es waren SPD/GRÜNE, die das vor Jahren durchgesetzt haben. Das sollte wiederholt werden.

Herr Stadie: T30 ist rechtlich machbar. Dennoch liegt ein Widerspruch vor, wenn Frau Botzenhart und Herr Strate sagen, ohne Zustimmung der Bürger gibt es keinen Schutzstreifen. Was ist, wenn Gutachter zu dem Ergebnis kommt, es müsse doch ein Schutzstreifen eingerichtet werden, weil T30 nicht geht. Was dann ?

Herr Strate: Nicht Gutachten vorwegnehmen, aber 8m breite Strasse ist für Kinder immer ein Problem, daher wird Schutzstreifen auch vom Gutachter zu relativieren sein. Gutachter und Fragen alles nur im Konsens.

Frau Botzenhart: Gutachter soll Varianten auch die der BI prüfen, ob sie gleichwertig sind. Gutachter Ergebnisse sollen in öffentlicher Anhörung diskutiert werden, bis man sich auf eine Variante verständigt hat. Etwas anderes soll nicht umgesetzt werden. Wenn Variante keine Schutzstreifen vorsieht, dann wird es auch keine Schutzstreifen geben.

Frau v. Tagen: Gutachten soll verschiedene Endprodukte haben und auf eine Lösung soll sich dann geeinigt werden. Wunsch der BI: Verantwortung so zu gestalten, dass Gesamtkonzept im Bestand. T 30 Sicherheit für alle. Städtebaulich behutsamer Umgang mit Ortsbild, Bäumen und Hecken etc. SKW ist ein Kleinod. Es ist zu befürchten, dass das Gutachten nur ein Alibi ist. In der Veranstaltung von Frank Schmitt SPD in der Sülldorfer Gemeinde hat sie bereits den Vorschlag gemacht: Rückkauf der privat genutzten Flächen von der Stadt durch die Anwohner. Geld zum Ausbau wäre dann vorhanden. Ruhe in der Straße.

Frau Geist: Weiterer Aspekt . Auch Schulweg zur Schule Lehmkuhlen Weg ist gefährdetes Gebiet, daher Gesamtlösung.

Abschließende Beiträge der Politiker

Herr Schmuckall: Konsens ist wichtig. Große Freude denn Frau Botzenhart hat gesagt, „Wir werden wir nur die Lösung umsetzen, die im Konsens mit BI zustande gekommen ist.“ So nicht bei Herrn Strate. Gutachter könnte eingeschränkt werden. Gutachten nicht nur zum Zeitgewinn. CDU will mitarbeiten um Konsens zu erreichen. Wie Konsens messen? 2/3 oder einmütig mit BI und Regierung und Opposition. Idyll des SKW soll erhalten bleiben.

Herr Scharlach: BI hat definiert was sie will, das ist die Leitlinie. Gutachter sollte nicht die alten Pläne zugrunde legen, sondern sich vor Ort informieren

Herr Strasser: Starker Wille für T 30. Das ginge auch schnell. Evtl. Antrag T30 vor die Klammer ziehen.

Frau Botzenhart: T 30 will sie versuchen, aber nicht versprechen. Schutzstreifen wird kritisch gesehen, daher vom Tisch! Gutachter sollte auch Unterlagen der Stadt bekommen.

Konsens wichtig. Gutachter braucht Info. Alle müssen kompromissbereit sein. SKW muss verändert werden, aber nicht der Charakter. Asphalt wird es geben und die StVO ist zu beachten. Bewegung von beiden Seiten erforderlich. Keine Ausschreibung für Beauftragung des Gutachters - so schnell wie möglich. Anhörung mit neuen Gutachten möglichst noch in diesem Jahr.

Herr Strate: Genau überlegen, welche Argumente hilfreich sind, um den Charakter des SKW zu erhalten. Behörde hat schwerwiegende Bedenken. Dialog mit BI zeigt, dass Politik bemüht ist, Konfrontation zu vermeiden. Dritte Meinung durch Gutachter. Herr Strate will versuchen so viel wie möglich von dem umzusetzen, was die Menschen vor Ort wollen, aber es macht keinen Sinn etwas zu versprechen, was so lange dauert, dass man es nicht mehr kontrollieren kann oder nicht umzusetzen kann, weil es zu schwierig ist. Es muss Druck gemacht werden auch von der BI. Verkehrsbehörde ist auf SKW aufmerksam geworden. Kein Versprechen für T 30. Erst wenn er weiß, dass es auch durchgesetzt werden kann. Hält nichts von Aktionismus. Freut sich auf Dialog nach der Sommerpause.

Herr Dr. Zetsche: Dank für die rege Teilnahme. Die heutige Veranstaltung war ein wichtiger Schritt voraus. Erstmalig gibt es eine politische Mehrheit in der Bezirksversammlung, die das Ziel und den Alternativplan der BI unterstützt, den SKW instand zu setzen, aber nicht auszubauen und ihn grundsätzlich so zu erhalten, wie er ist.

Bleibt die Hoffnung, dass die inhaltlichen Ausführungen sich mit Leben und Taten füllen und die Versprechen, die BI zu unterstützen auch eingelöst werden. Große Genugtuung über den Konsens der beteiligten Politiker, den Charme und Charakter, die Bäume und das Ortsbild des SKW zu erhalten. Es gibt noch viel Arbeit. Dank an Politik und Moderatorin. Dank an alle die gekommen sind und die vielen Unterstützer. Weitermachen bis wir feiern können. Abschließend die Bitte um eine finanzielle Unterstützung für die Arbeit der BI. Vielen Dank.

Frau Rheinhold Moderatorin: Dank an alle Beteiligten und für den fairen Umgang miteinander.

Wulf Menzel

Für das Protokoll 27.6.2013