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Protokoll zur 3. Vollversammlung der Bürgerinitiative zum geplanten Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs

Datum: 24.01.2013

Beginn: 20.00Uhr


TOP 1 Begrüßung / Ziel der Vollversammlung

Herr Zetsche und Herr Menzel berichten, dass sich die Bürgerinitiative (BI) für die Instandsetzung des SKW, aber gegen eine Verbreiterung aussprechen. Die Veranstaltung dient dazu, Fragen und Vorstellungen der Anwohner aufzunehmen und aus der Tätigkeit der Arbeitsgruppen zu berichten.


TOP 2 Ausgangssituation (Herr Zetsche / Herr Menzel)

Beobachtungen über Vermessungsarbeiten haben dazu geführt, dass sich Anwohner an das Tiefbauamt gewendet hatten und schließlich die vorliegenden Pläne zur Erweiterung des SKW erhalten haben. Geplant ist laut Auskunft der Baubehörde eine Erweiterung in 3 Abschnitten. Grundlage der Planung sind Pläne von 1960, deren Straßenbegrenzungslinien (17m) wurden in die die aktuelle Straßenplanung übernommen. Für den 1. Bauabschnitt Kreuzung Fruchtweg bis Kreuzung Willhöden liegt eine konkrete Planung vor:

Folgen:


2.1 Kritik der Bürgerinitiative an dem Vorgehen der Behörde

➔ massiver Eingriff in das städtebaulich harmonisch gewachsene Ortsbild

➔ Widerspruch zum „Erhaltungswillen“ im Bebauungsplan BP 40


2.2 Probleme des Schutzstreifens

➔ Die Sicherheit des „Schutz“streifens wird in Frage gestellt!


2.3 Verkehrsaufkommen

Allgemeine Information: Gemäß PLAST 9 Ziff. 4.2.2 ist ein Schutzstreifen bei Verkehrsstärken unter 5000 Kfz/24h nicht erforderlich. (Erst ab 10000 bis 18000 ist er empfehlenswert.) Bei PLAST handelt es sich um ein Regelwerk („ Planungshinweise der Stadt“), keine gesetzliche Grundlage.

Die Initiative hat eine eigene Verkehrszählung über den Zeitraum von 24 h vorgenommen. Sie zeigen ein Aufkommen von deutlich weniger als 5000 Kfz/24h

Auch nach der Verkehrszählung der Behörde wäre ein Schutzstreifen nicht erforderlich.


TOP 3: Vorstellung der Arbeitsgruppen:

3.1 Aktionsgruppe (Frau Bade, Herr Müller)

Die Gruppe hat gemeinsam mit der Pressegruppe die Reportagen vorbereitet. Besondere Aufmerksamkeit wurde durch die „Schilderaktion“, d.h. das Drucken und Aufstellen der Schilder und der Flatterbänder erzielt.

Weitere Aktionen:

Für diese Aktionen werden immer zusätzliche Helfer gebraucht! Wer unterstützen möchte, kann sich jederzeit unter der Internet-Adresse oder direkt am Stand melden!


3.2 Pressegruppe

Die Gruppe hat Pressemappen erstellt und mit dieser Grundlage Kontakte zur Presse und zum Fernsehen hergestellt. Aufgrund dessen konnte das Vorhaben und unser Protest u.a. in „BILD“ , Dorfzeitung und NDR/HH Journal publik gemacht werden.


3.3 Alternativplaner (vertreten durch Frau von Tagen und Herrn Melzer)

Die Alternativgruppe hat sich mit dem „Ist“-Zustand und den Wünschen der Anwohner auseinandergesetzt:

  • grundsätzlicher Grünerhalt
  • Sicherung des Schulweges
  • keine Verkehrsbeschleunigung
  • Keine Enteignung u. Existenzgefährdung oder Grundstücksentwertung
  • Alte Straßenbreite, neue Fahrbahndecke
  • Erhalt / Verlegung Bushaltestellen
  • Bügelentfernung, Geh – /Radwegverbreiterung
  • Ausweitung Tempo–30-Begrenzung
  • Wahlmöglichkeit zwischen Fahrbahn und Gehweg (Servicelösung)

Und folgende konkrete Vorschläge vorgelegt:


3.4 Juristische Einschätzung (Herr Menzel)

➔ Zwischenzeitliches Handeln seitens der Baubehörde erfolgte entgegen den Bauplänen.


TOP 4: Gespräche mit Behörden und Politik


TOP 5: Weiteres Vorgehen


TOP 6: Verschiedenes / Meldungen:

Nachgefragt wurde:


Protokoll: A. Schmedemann