Protokoll zur 3. Vollversammlung der Bürgerinitiative zum geplanten Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs

Datum: 24.01.2013

Beginn: 20.00Uhr

TOP 1 Begrüßung / Ziel der Vollversammlung

Herr Zetsche und Herr Menzel berichten, dass sich die Bürgerinitiative (BI) für die Instandsetzung des SKW, aber gegen eine Verbreiterung aussprechen. Die Veranstaltung dient dazu, Fragen und Vorstellungen der Anwohner aufzunehmen und aus der Tätigkeit der Arbeitsgruppen zu berichten.

TOP 2 Ausgangssituation (Herr Zetsche / Herr Menzel)

Beobachtungen über Vermessungsarbeiten haben dazu geführt, dass sich Anwohner an das Tiefbauamt gewendet hatten und schließlich die vorliegenden Pläne zur Erweiterung des SKW erhalten haben. Geplant ist laut Auskunft der Baubehörde eine Erweiterung in 3 Abschnitten. Grundlage der Planung sind Pläne von 1960, deren Straßenbegrenzungslinien (17m) wurden in die die aktuelle Straßenplanung übernommen. Für den 1. Bauabschnitt Kreuzung Fruchtweg bis Kreuzung Willhöden liegt eine konkrete Planung vor:

• z.T erstmalige endgültige Herstellung
• Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer
• Schaffung von Parkplätzen
• Sicherheitsstreifen
• Beidseitige Gehwege von jeweils ca. 2m mit Betonplatten
• Insgesamt: Verbreiterung der Straße von derzeit 10 auf ca. 17 Meter

Folgen:

• Enteignungen bzw. Beenden der Nießbrauchsverhältnisse
• Temposteigerung
• Überquerung gefährlicher
• Gefahren für Radfahrer im Schutzstreifen
• Zusätzliche Versiegelung
• Rodungen

2.1 Kritik der Bürgerinitiative an dem Vorgehen der Behörde

• Zunächst keine offizielle Informationen zum Bauvorhaben, d.h. die Vermessungen wurden „einfach“ durchgeführt
• Erste Konzeption ohne Bürgerbeteiligung
• vor der Schaffung von Tatsachen im 1. Bauabschnitt: Forderung nach einem Gesamtkonzept für den gesamten SKW
• Die Vorplanung beruht auf Plänen von 1960 (autogerechte Stadt)
• Enteignung von Vorgärten (19 Grundstücke mit ca. 1200m²) Beendigungen von Nießbrauchverhältnissen (17 ca. 1600m²)
• Anwohner werden zwischen 40-90% der Baukosten tragen
• Laut Auskunft der Polizei, sei die Unfallstatistik im SKW „unauffällig“

➔ massiver Eingriff in das städtebaulich harmonisch gewachsene Ortsbild

➔ Widerspruch zum „Erhaltungswillen“ im Bebauungsplan BP 40

2.2 Probleme des Schutzstreifens

• Besserer Schutz umstritten, daher für Kinder und Senioren Ausweichen auf den Gehweg empfohlen
• Mindestabstand von 2m bei Überholvorgang seltener eingehalten
• Radfahrer werden nach rechts gedrängt
• Überquerung des Schutzstreifens durch parkende Autos
• Kinder / Erwachsene hinter den Autos schlecht sichtbar

➔ Die Sicherheit des „Schutz“streifens wird in Frage gestellt!

2.3 Verkehrsaufkommen

Allgemeine Information: Gemäß PLAST 9 Ziff. 4.2.2 ist ein Schutzstreifen bei Verkehrsstärken unter 5000 Kfz/24h nicht erforderlich. (Erst ab 10000 bis 18000 ist er empfehlenswert.) Bei PLAST handelt es sich um ein Regelwerk („ Planungshinweise der Stadt“), keine gesetzliche Grundlage.

Die Initiative hat eine eigene Verkehrszählung über den Zeitraum von 24 h vorgenommen. Sie zeigen ein Aufkommen von deutlich weniger als 5000 Kfz/24h

Auch nach der Verkehrszählung der Behörde wäre ein Schutzstreifen nicht erforderlich.

TOP 3: Vorstellung der Arbeitsgruppen:

3.1 Aktionsgruppe (Frau Bade, Herr Müller)

Die Gruppe hat gemeinsam mit der Pressegruppe die Reportagen vorbereitet. Besondere Aufmerksamkeit wurde durch die „Schilderaktion“, d.h. das Drucken und Aufstellen der Schilder und der Flatterbänder erzielt.

Weitere Aktionen:

• Sammeln von Unterschriften / Auslegen der Listen
• Informationen am Marktstand (Samstags)

Für diese Aktionen werden immer zusätzliche Helfer gebraucht! Wer unterstützen möchte, kann sich jederzeit unter der Internet-Adresse oder direkt am Stand melden!

3.2 Pressegruppe

Die Gruppe hat Pressemappen erstellt und mit dieser Grundlage Kontakte zur Presse und zum Fernsehen hergestellt. Aufgrund dessen konnte das Vorhaben und unser Protest u.a. in „BILD“ , Dorfzeitung und NDR/HH Journal publik gemacht werden.

3.3 Alternativplaner (vertreten durch Frau von Tagen und Herrn Melzer)

Die Alternativgruppe hat sich mit dem „Ist“-Zustand und den Wünschen der Anwohner auseinandergesetzt:

• Bürgerbeteiligung und Aufklärung zur Baunotwendigkeit
• Erstellen eines Gesamtkonzepts und Offenlegung aller Planungsschritte
• Planungsanpassung an örtliche Gegebenheiten, d.h.

Und folgende konkrete Vorschläge vorgelegt:

• Verbesserung der Fahrbahndecke und der Straßenentwässerung Höhe Sportplatz
• Ausweitung von „Tempo 30“ für den gesamten SKW: zunächst im Rahmen des 1. Bauabschnitts
• Zebrastreifen Höhe Sportplatz bzw. Siebenbuchen/SKW und Einengung der Zebrastreifen zur Entschleunigung
• Ertüchtigung der Gehwege für die Benutzung durch radfahrende Kinder und ältere Menschen
➔ keine große Änderung des Straßenbildes

3.4 Juristische Einschätzung (Herr Menzel)

• Durch eigenes Verwaltungshandeln* der Behörden sind die Teilbebauungspläne von 1960 möglicherweise obsolet, d.h. sie haben ihre Wirksamkeit verloren.
• Das Gebot gerechter Abwägung stellt eine verfassungskonforme Inhaltsbestimmung des Grundeigentums dar.(Artikel 14 GG)
• Geplante Enteignungen von ca.19 Anwohnern (ca. 1200m²) und deren Klagen machen Projekt für die Behörde zeitlich nicht kalkulierbar (Ziel des aktuellen Zeit-Plans nicht haltbar, »ewige Baustelle«)

➔ Zwischenzeitliches Handeln seitens der Baubehörde erfolgte entgegen den Bauplänen.

TOP 4: Gespräche mit Behörden und Politik

• 5.12.2012: Gespräch mit der Behörde und allen fachlich betroffenen Dienststellen, dem planenden Ingenieurbüro Lehne, den Elternratsvertretern und dem Schulleiter des Marion Dönhoff Gymnasiums, sowie der Spielvereinigung Blankenese (SVB) (ohne Ergebnis)

Es stellte sich heraus, dass die Polizei und der ADFC den Ausbau der Straße unterstützen, von Eltern- und Schulleiterseite wurden Einzelvorschläge zur Erhöhung der Sicherheit gemacht.

• 14.2.2013: Planung eines weiteren Gesprächs mit der Behörde
• Die Sprecher der Bürgerinitiative haben Gespräche mit allen in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien (SPD, Grüne, CDU, FDP und LINKE) geführt und stehen im ständigen informellen Kontakt zu den Vertretern der Parteien.

TOP 5: Weiteres Vorgehen

• Weitere Gespräche mit der Behörde
• Fortsetzung der Kontakte zu den politischen Parteien
• Gespräche mit der von Planung stark betroffenen Spielvereinigung Blankenese (SVB)
• Sie wird mit dem Blankeneser Bürgerverein klären, ob dieser bereit ist, eine Veranstaltung mit allen politischen Parteien und der Bürgerinitiative zu organisieren.
• Standpunkte der BI soll weiter in den Medien dargestellt werden.
• Gegebenenfalls Bürgerbegehren anmelden.
• Weitere spontane Aktionen einzuleiten.
• Am Donnerstag den 11.4.2013 soll das 4. Treffen der Bürgerinitiative im Marion Dönhoff Gymnasium um 20 Uhr stattfinden.
• Aktueller HINWEIS: Dieses Treffen am 11.4.2013 entfällt.
• Am 29.5.2013 19:30 veranstaltet die Bürgerinitiative in der Aula des Gymnasium Marion Dönhoff eine Podiumsdiskussion zu dem Themenkomplex mit allen verkehrspolitischen Sprechern der in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien.
• Zu der Veranstaltung am 29.5.2013 wird noch gesondert eingeladen

TOP 6: Verschiedenes / Meldungen:

Nachgefragt wurde:

• Die Möglichkeit einer gutachterlichen Stellungnahme: Eine juristische Gegenwehr wird aber erst mit Beginn von Enteignungen möglich sein.
• Die Grundintention der Behörde: Sie handelt auf Weisung der Politik.
• Interesse des Finanzamtes/ Bundes der Steuerzahler: bislang keine Reaktion, Kosten für die Stadt vergleichsweise gering
• Richtzahl für ein Bürgerbegehren: in 6 Monaten 5600 Unterschriften
• Die Verträglichkeit dieses Plans mit der beabsichtigten Verkehrsberuhigung Blankenese: Gespräch mit Zukunftsforum bislang ohne Erfolg, Blankeneser Bürgerforum möchte die Initiative aber unterstützen.