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Initiative Sülldorfer Kirchenweg

Protokoll der Versammlung vom 25.10.2012

In der Aula des Marion-Dönhoff-Gymnasiums

Thema: geplanter Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs und Konsequenzen für das Ortsbild und die betroffenen Anwohner, neuester Stand

Organisation: Dr. Wolfgang Zetsche, Wulf Menzel, Protokoll: Birgit Stadie-Garrn

Bericht des bisherigen Sachstandes für die vielen Anwesenden, die bei der letzten Versammlung am 20.9.2012 nicht dabei waren. Hier wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Protokoll vom 20.9.2012, das auf unserer Homepage www.mysuelldorf.de abgedruckt ist, verwiesen, auch hinsichtlich der Kostensituation. Ebenso wird der vorliegende Ausbauplan, der sich auf das Teilstück Fruchtweg-Willhöden bezieht und der Initiative vorliegt, demnächst ins Netz gestellt.

Wie wir zwischenzeitlich kommuniziert hatten und wie auch aus der Presse ersichtlich war, hat die Bezirksversammlung einstimmig am 27.9.2012 beschlossen, dass die Behörde die Bürgerinitiative in die Planung mit einbezieht.

Herr Dr. Zetsche und Herr Menzel berichten, dass sie sich am 19.10.2012 mit den Behördenvertretern Herrn Ritzmann und Frau Carstens im technischen Rathaus Altona getroffen haben, um vor der offiziellen Beteiligung der Bürgerinitiative eine „Vorabinformation“ zu erhalten. Hierbei hat sich folgendes herausgestellt:

Bereits am 10.5.2012 wurde von einem Ingenieurbüro im Auftrag der Verwaltung der oben genannte Ausbauplan erstellt, der eine Verbreiterung des Sülldorfer Kirchenwegs auf 17 m vorsieht (die zwangsläufig einen Eingriff in diverse Vorgärten nach sich zieht). Dieser bereits im Mai erstellte Plan, der nur durch die massiven Nachfragen von Herrn Menzel und Herr Dr. Zetsche überhaupt an die Öffentlichkeit geraten ist und den betroffenen Anwohnern im jetzigen Stadium gar nicht mitgeteilt werden sollte, ist bereits mit allen zuständigen Fachbehörden abgestimmt worden. Die Behördenvertreter lehnten gegenüber Herrn Dr. Zetsche und Herrn Menzel auch Änderungen bzw. Alternativplanungen ab, und zwar insbesondere mit der Begründung, es sei alles schon abgestimmt und ein neuer Plan koste nur unnötig Geld. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die angebliche Beteiligung der Bürgerinitiative, d.h. der betroffenen Anwohner, diese nur „ruhig stellen“ soll, ohne dass die Verwaltung vorhat, irgendetwas an der bereits fertig gestellten Planung zu ändern.

Ein offizielles Gespräch mit den Vertretern mehrerer beteiligter Fachbehörden, der Polizei, von Elternvertretern des Marion Dönhoff Gymnasiums, des ADFC etc. soll am 5.12.2012 um 17,30 Uhr im technischen Rathaus Altona in der Jessenstraße stattfinden. Zu diesem Gespräch sind auch die beiden Sprecher der Initiative, Herr Dr. Zetsche und Herr Menzel, geladen. Genauere Einzelheiten werden auch hier über unsere Homepage noch kommuniziert werden, sobald sie bekannt sind. Es bestand große Zustimmung, dass möglichst viele Anwohner bzw. Mitglieder der Bürgerinitiative bei diesem Treffen präsent sein sollen, um einerseits unseren Vertretern den Rücken zu stärken und unsere Interessen zu wahren, andererseits aber auch die Wichtigkeit für die Anwohner zu demonstrieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Sitzung voraussichtlich öffentlich sein wird, aber nur Herr Dr. Zetsche und Herr Menzel ein Rederecht haben werden. Diese wollen der Behörde mitteilen, dass aufgrund des großen Interesses der Beteiligten für einen möglichst großen Raum gesorgt werden soll. Es wäre zu begrüßen, wenn dann auch wirklich eine starke Teilnahme stattfände.

Es folgt der Vorschlag, dass wir uns möglichst vor dem 5.12.2012 treffen, um dann den aktuellen Sachstand und die Ergebnisse der noch zu gründenden Arbeitsgruppen (dazu später) sowie die Strategie für unsere Sprecher zu diskutieren.

Der Übersichtlichkeit halber wird in diesem Protokoll wieder auf eine chronologische Abfolge der Zwischenfragen oder Diskussionsbeiträge verzichtet, diese werden ohne Namensnennung am Ende des Protokolls aufgelistet werden.

Herr Dr. Zetsche referiert über eine von ihm veranlasste Verkehrszählung. Während der Zeit von 7:00 bis 8:00 Uhr befuhren in beide Richtungen des Sülldorfer Kirchenwegs ca. 350 Kfz, danach erheblich weniger, in der abendlichen Rushhour waren es etwas über 350 (in der Summe beider Richtungen). Die kritische Grenze von 400 Kfz pro Stunde, die von der RAST zugrundegelegt wird, wurde nie erreicht. Die Zählung erfolgte am 15.10.2012 während des gesamten Tages.

Eine von der Behörde in Auftrag gegebene aktuelle Verkehrszählung des Ingenieurbüros Lehne hat ebenfalls nach unserer letzten Versammlung stattgefunden. Es besteht Einigkeit aller Anwesenden, dass wir diese Unterlagen in Augenschein nehmen und von der Behörde herausverlangen wollen.

Herr Dr. Zetsche zeigt sodann einen Film, den er an einem normalen Werktag vormittags gedreht hat, und zwar von der Frontscheibe des Busses der Linie 1 aus gesehen und danach noch einmal in umgekehrter Richtung als Fußgänger über den gesamten Verlauf des Sülldorfer Kirchenwegs. Dieser Film dokumentiert, dass außerhalb der Schulzeiten so gut wie kein Fahrradverkehr und erst recht kein Fußgängerverkehr vorhanden ist. Der Sülldorfer Kirchenweg ist eben keine Durchgangsstraße, wie die Behörde dies offensichtlich durch die Verbreiterung plant, sondern eine örtliche Sammelstraße mit geringem Durchgangsverkehr. Das ergibt auch das Gutachten des Herrn Ströh, der ebenfalls an der Initiative beteiligt ist und der als Regierungsbaudirektor a.D. der Bundesstraßenbauverwaltung ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet ist. Dieses Gutachten liegt der Initiative vor.

Es wird darüber gesprochen, dass die Stadt schon in vielen Fällen Anfang der 60er und 70er Jahre von ihrem Vorkaufsrecht, das sie bei einem Verkauf der Grundstücke ausüben kann, Gebrauch gemacht hat, allerdings auch dass sie offenbar gerade bei einigen Verkäufen in jüngster Vergangenheit davon abgesehen hat. Wenn sie also Vorgärten, die ihr noch nicht gehören, für die Straßenverbreiterung in Anspruch nehmen will, muss sie diese kaufen bzw. die jeweiligen Grundstückseigentümer teilweise enteignen. Auf die Nachfrage, ob schon jemand auf den Verkauf angesprochen wurde, meldete sich niemand und wusste auch niemand über entsprechende Ansinnen zu berichten.

Es folgt eine lebhafte Diskussion bzw. eine rege Beteiligung aller Anwesenden. Es werden insbesondere folgende Punkte diskutiert:

  • Herr Ritzmann hat geäußert, die Stadt könne sich auch eine Straßenbreite von 6,50 m vorstellen, wieso wolle man jetzt davon abweichen? Dies gilt es im Gespräch mit der Behörde noch einmal ausdrücklich zu betonen bzw. zu erfragen.
  • In der Planung wird zunächst nur ein kleiner Ausschnitt des Sülldorfer Kirchenwegs betrachtet. Die Verwaltung hat aber schon deutlich gemacht, dass sie den gesamten Sülldorfer Kirchenweg einbeziehen will. Andernfalls käme dabei ein Ergebnis heraus wie zum Beispiel in der Isfeldstraße, in der die Straße zwar verbreitert ist, diese aber zum großen Teil zum Parken von LKWs und Wohnmobilen genutzt wird und sodann in einem Nadelöhr endet. Man kann nicht nur einen Teilbereich des Sülldorfer Kirchenwegs ohne die Kreuzungen im Bereich Sülldorfer Landstraße und Blankeneser Landstraße betrachten. In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass sich der Verkehr bereits jetzt an diesen beiden Knotenpunkten staut und dort die größte Unfallgefahr besteht. Auch ein Großteil der Mitglieder des Blankeneser Bürgervereins ist insofern nicht für eine derartige Straßenverbreiterung, die noch mehr Verkehr nach Blankenese zieht.

  • Außerdem würde eine derartige Verbreiterung auch nur den Auswärtigen, insbesondere den Pinnebergern, Wedelern und Schenefeldern nützen, die Hamburger bzw. Sülldorfer und Blankeneser Anlieger dagegen belasten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die Volksvertreter den Beschluss gefasst haben, die Initiative bei der Straßenplanung zu beteiligen, und dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde. Wir sollen diese Beteiligung bzw. die praktische und nicht nur die theoretische Umsetzung dieses Beschlusses der Politik von der Behörde einfordern. Hierbei muss die Verwaltung auf uns zugehen und möglichst in der Aula eine entsprechende Stellungnahme bzw. Diskussion vornehmen, an der sich alle Bürger beteiligen können. Herr Menzel weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung normalerweise im Rahmen einer späteren Anhörung noch stattfinden wird, aber erst, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass die Politik aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der Straßenplanung eine Bürgerbeteiligung von Anfang an beschlossen hat, soll diese nach Auffassung des Plenums bereits auch jetzt ausdrücklich eingefordert werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
  • Es sind bei der Verwaltung die Fragen zu klären, warum gerade jetzt eine Notwendigkeit für die Verbreiterung besteht, nachdem die“ autogerechte Stadt“ längst überholt ist.

  • Es ist weiter zu klären, was die Zielsetzung des Projektes eigentlich ist: Sanierung? Sanierung und Verbreiterung? Risiko für die Schulkinder? Auch hier hat die Verwaltung Stellung zu nehmen.
  • In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung Zahlen auf den Tisch legen, und zwar hinsichtlich der Radarmessungen (wie oft wird bereits jetzt zu schnell gefahren, obwohl der Sülldorfer Kirchenweg schmal und in großen Teilen sanierungsbedürftig ist, so dass die Autofahrer schon aus eigenem Interesse langsamer fahren als bei einer breiten und gut ausgebauten Straße)? Ferner sollte die Verwaltung eine Unfallstatistik vorlegen. Nach übereinstimmender Ansicht der anwesenden Anwohner gibt es am Sülldorfer Kirchenweg ausgesprochen wenige Unfälle, insbesondere wenn man die Unfallursachen hinterfragt. Hier kommt es allenfalls auf der sehr viel stärker befahrenen Sülldorfer Landstraße selber, also nicht auf dem Sülldorfer Kirchenweg, zu Unfällen, bzw. es kommt – sehr selten – durch überhöhte Geschwindigkeit oder Alkoholgenuss zu einem Unfall. Das wird sich aber auch nicht durch Radwege bzw. eine Verbreiterung des Sülldorfer Kirchenwegs vermeiden lassen.

  • Da der Senat die Tempo-30-Zonen vergrößern will, sollte auch darauf das Augenmerk gelegt werden bzw. diese Lösung sollte der Behörde nahe gebracht werden, auch wenn nicht verkannt wird, dass ein Bus auf dem Sülldorfer Kirchenweg fährt. Wie der Film von Herrn Dr. Zetsche belegt, fährt der Bus sowieso aufgrund der in einigen Abschnitten parkenden Autos langsam, was ja von der Politik auch gewünscht sein dürfte.
  • Es wird angeregt, eine Fahrradroute über das Sorgfeld und den Eichengrund zu installieren und gut auszubauen, so dass ein großer Teil der Schulkinder, die aus den hinteren Bereichen der Schule kommen, eine sichere und unproblematische Anfahrt mit dem Fahrrad zur Schule haben. Außerdem sollte die Grünfläche vor der Schule und nicht privater Grund für einen Fahrradweg genutzt werden.
  • Außerdem wird erörtert, ob ggfs. ein kombinierter Rad-Fußweg (Servicelösung gem. PLAST) das angestrebte Ziel nicht ebenfalls erreichen kann und alternativ ein Gebrauch der Fahrbahn für sichere Radfahrer freigestellt wird.
  • Es wird zudem angeregt, häufiger ein Halteverbot oder Parkverbot auszusprechen, um auch hier den Verkehr zu beruhigen.
  • Es wird ferner auf den Interessenkonflikt zwischen Tiefbauabteilung, die eine möglichst breite Straße mit Parkbucht, Radwegen et cetera wünscht, und Stadtplanung, die in den Bebauungsplänen möglichst viele Erhaltungsgebote und Schutz der Umwelt fordert, hingewiesen.
  • Es wird vorgeschlagen und mit großer Zustimmung angenommen, dass Arbeitsgruppen gebildet werden sollen, die das vorhandene Know-how und Engagement bündeln sollen. Es werden sodann folgende Gruppen gebildet:
  • a) Öffentlichkeitsarbeit (Pressegruppe)

    b) rechtliche Situation (Juristengruppe)

    c) Alternativplanung unter Einbeziehung von Umwelt-, Naturschutz

    d) Aktionsgruppe

    Anm.: die Adressen der einzelnen Teilnehmer und die Treffpunkte entnehmen Sie bitte demnächst unserer Homepage. Selbstverständlich können auch gerne Anwohner, die sich nicht als ständige Mitglieder eintragen wollen, an den einzelnen Treffen teilnehmen und gute Ideen einbringen. Außerdem können natürlich auch noch später Interessierte dazu kommen bzw. wechseln.

  • Es wird diskutiert, ob wir gegenüber der Stadt unseren Unmut kommunizieren, d.h. in großer Zahl mailen bzw. faxen. Das wird zunächst zurückgestellt, ebenso wie aus Zeitgründen das von Herrn Dr. Zetsche entwickelte Strategiepapier. Hierüber wird aber noch zu sprechen sein.

Zunächst soll also innerhalb der Arbeitsgruppen, die sich mit reger Beteiligung gebildet haben, die Vorarbeit für die oben genannten Punkte geleistet werden.

gez. Birgit Stadie-Garrn