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Initiative Sülldorfer Kirchenweg

Protokoll der Versammlung vom 20.9.2012

Im Musiksaal des Marion-Dönhoff-Gymnasiums

Thema: geplanter Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs und Konsequenzen für das Ortsbild und die betroffenen Anwohner

Organisation: Dr. Wolfgang Zetsche, Wulf Menzel,

Bericht über Kostenfragen und Protokoll: Rechtsanwältin Birgit Stadie-Garrn

Begrüßung durch Dr. Zetsche mit musikalischer Untermalung durch Timothy (Sax) und David (Gitarre) und unter reger Beteiligung von ca. 120 Anwohnern und Interessenten.

Dr. Zetsche erklärt, dass die ursprüngliche Bezeichnung der Initiative von „my suelldorf” in „Initiative Sülldorfer Kirchenweg” umbenannt wurde, da sich auch viele Anwohner vom oberen (Blankeneser) Teil des Sülldorfer Kirchenwegs beteiligen und auch dort eine Verbreiterung und Umgestaltung kommen wird. Es bleibt aber bei der homepage „www.mysuelldorf.de”.

Vorstellung der Pläne durch Dr. Zetsche.

Die Planungen beziehen sich zunächst auf die Teilstrecke Fruchtweg - Willhöden, es ist aber davon auszugehen, dass der gesamte Sülldorfer Kirchenweg nach und nach entsprechend verbreitert werden soll, da nur eine Veränderung eines Teils der Straße allein nach Aussage der Behörde nicht plausibel ist.

Fakten und tatsächliche und rechtliche Auswirkungen:

Beitrag Herr Menzel: Die immer noch gültigen Teilbebauungspläne stammen von 1960, und sie stammen noch aus der Zeit der „autogerechten Stadt”, in der man immer mehr fließenden Verkehr und deshalb immer größere Straßen als wünschenswert ansah, ein Standpunkt, von dem man heutzutage aus ökologischen Gründen längst abgerückt ist. Die Teilbebauungspläne wurden wie viele weitere Teilbebauungspläne kurz vor Inkrafttreten des Baugesetzbuches im Jahre 1960 in großer Zahl beschlossen. Die Planungen, auf Grund derer die jetzigen Veränderungen vorgenommen werden sollen, sind also über 50 Jahre alt. Zum Vergleich: Im Fernstraßenrecht wird ein Plan unwirksam, wenn er nicht innerhalb von 10 Jahren umgesetzt wurde.

Auf beiden Seiten der Straße sollen Radstreifen (Schtuzstreifen) markiert werden, mit der Konsequenz, dass zusätzlich Parkbuchten geschaffen werden müssen, da man auf den Streifen nicht parken darf. Daneben werden Grünstreifen bzw. Grandstreifen und dann die Fußwege eingerichtet, so dass man auf diese Weise auf die genannten 17 m Breite kommt. Geplant sind ferner große betonierte Flächen und Haltestellen für einen 18m Gelenkbus (!) sowie mehrere Verkehrsinseln, um die sehr viel breitere und nach Ansicht aller Anwesenden auch gefährlichere und stärker befahrenere Straße überqueren zu können.

Da der Sülldorfer Kirchenweg an fast keiner Stelle im jetzigen Zustand eine Verbreiterung auf 17 m zulässt, müssen Teile von Vorgärten aufgekauft bzw. im Weigerungsfalle enteignet werden und uralte schützenswerte Bäume und Hecken gefällt oder entfernt werden.

Zum Teil gehören der Stadt auch schon Grundstücksteile, da sie bei Verkäufen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Es wurden auch schon Anwohner angeschrieben, dass sie in nächster Zeit mit Besuch von der Angehörigen der Stadt zu rechnen haben, um über eine teilweise Übereignung ihrer Vorgärten zu sprechen.

Der SKW (bzw. der noch nicht fertiggestellte Teilbereich) soll nicht auf der veröffentlichten Prioritätenliste für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen stehen.

In den Plänen, die der Bürgerinitiative bisher nur bzgl. Der Stecke vom Fruchtweg bis Willhöden vorliegen, sind diverse markierte Stellen zu sehen, an denen die Straßenplanung weit in die Vorgärten hineinreicht.

Beispielhaft wurde an Hand der Pläne gezeigt, dass der seit 1936 im Familienbesitz bestehenden Friedhofsgärtnerei Ruge für die Haltestelle eines 18m langen Gelenkbusses ein großer Teil des vorne gelegenen Geländes bis kurz vor das Gewächshaus und das Geschäft weggenommen wird. Um den Friedhof wird dagegen ein Bogen gemacht, stattdessen wird offenbar auf der gegenüberliegenden Seite privater Grund weggenommen.

Es sollen mindestens 2 Verkehrsinseln gebaut werden, 1 in der Nähe Blütenweg, 1 in der Nähe Siebenbuchen.

Die Zuschauertribüne des SVB wird wohl verkleinert werden müssen. Teile des SVB-Grundstücks gehören bereits der Stadt.

Allein wird das der Stadt aber nichts nutzen, es müssen alle oder die Mehrzahl der eingeplanten Flächen von ihr vereinnahmt werden.

Familie Bade, Nr. 103 (Nähe Siebenbuchen auf der Schulseite) wird bis auf 2m der Vorgarten nebst Hecke weggenommen, stattdessen soll dort offenbar ein Baum gepflanzt werden.

Die 90 Jahre alte Hecke vor dem Grundstück von Herrn Menzel, Nr. 104, (Nähe Siebenbuchen) wird weggenommen, hier sollen 175 qm vom Grundstück an die Stadt gehen. Auch andere diverse Grundstücke in diesem Teilbereich sind betroffen.

Der Streifen vor dem Marion-Dönhoff-Gymnasium wird dagegen nicht angetastet, er dient als „Straßenbegleitgrün”.

Vor der Schule wird wohl eine Sonderlösung getroffen, da dürfen/sollen die Radfahrer plötzlich offenbar auf dem Fußweg fahren, weil sonst Bäume gefällt werden müssen.

Ein Baumgutachten wurde erst kürzlich erstellt, ist aber noch nicht bekannt. Hier sollte man versuchen, die Fakten zu erurieren und möglichst eine Durchschrift des Gutachtens zu bekommen. Das waren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die aus den Plänen ersichtlichen Fakten.

Frau Stadie-Garrn erläutert die Kostenseite, insbesondere das Wesen der Wegebaubeiträge, und rät dringend dazu, sich im Internet bei Google über „Wegebaubeiträge”, insbesondere auf der offiziellen Hamburg-Seite zu informieren und auch die Beispielrechnungen durchzulesen, da man dann erst merkt, dass es sich um ganz erhebliche Beträge handeln wird.

Eine kurze Zusammenfassung, ebenfalls ohne Gewähr:

Man unterscheidet zwischen den Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße (§ 44 Hamburger Wegegesetz) und den Ausbaubeiträgen für eine bereits endgültig hergestellte Straße, die erweitert und verbessert wird (§ 51 HWG). Der Sülldorfer Kirchenweg ist in einigen Teilbereichen bereits fertiggestellt, in anderen trotz seines Alters noch nicht, es kann also je nach Grundstück die eine oder andere Alternative zutreffen.

In beiden Fällen werden die Herstellungskosten nach Pauschalen ermittelt (§ 46 HWG), die Stadt muss also den tatsächlichen Kostenaufwand nicht nachweisen.

Zu den von den Anliegern zum größten Teil zu tragenden Kosten gehören auch die tatsächlichen (in diesem Fall also nicht pauschalierten) Kosten für den Grunderwerb, d.h. für den Ankauf oder die Enteignung zwecks Straßenverbreiterung etc.

Das bedeutet: die Anlieger, auch diejenigen, die ihre Vorgärten hergeben müssen, werden an den Kosten für ihre Enteignung im Rahmen der Wegebaubeiträge beteiligt. Je breiter und aufwändiger die Straßenverbreiterung wird (jedenfalls bis zu einer gewissen Deckelung), desto teurer wird es also für die Anwohner. Die Stadt selber beteiligt sich nur - je nach Ausgestaltung bzw. Fertigstellung der Straße - mit einem Bruchteil an den Kosten. (Einzelheiten, auch zu der Deckelung, entnehmen Sie bitte dem Internet).

Herr Menzel erläutert, dass die Straße u.U. auf Grund der uralten Teilbebauungspläne gebaut werden wird, bei denen keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Derartig alte Teilbebauungspläne könne man auf Grund des Fristablaufes auch nicht mehr angreifen. Man müsse dann eine eventuelle Enteignung abwarten und könne sich erst danach bei einer Enteignung mit einer Klage an die Baulandkammer des Landgerichts Hamburg wenden. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung sei vorgeschrieben. Bei einer Enteignung sei vor allem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten.

Einwände gegen Bebauungspläne müssen binnen vorgeschriebener Fristen nach Auslegung vorgebracht werden, sonst wird man damit ausgeschlossen. Gegen die Bebauungspläne muss man im Normenkontrollverfahren vorgehen, hier laufen ebenfalls Fristen!

Der B-Plan Blankenese 40 ist z.Zt. bereits gemäß einstimmigem Beschluss der Bezirksversammlung ausgesetzt, die Straßenplanung kann aber unabhängig davon weiter gehen.

Nach den Vorschriften reichen 6,50m statt der geplanten 8 m als Fahrbahn- und 17m Straßenbreite aus. Im vorletzten Verkehrsausschuss hat Herr Reißmann (Abteilung Tiefbau im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) gesagt, notfalls könne man auch mit 6,50 m Breite leben. Das gilt es durchzusetzen!

Als Zeitrahmen wird schon das Frühjahr 2013 mit Beginn der Ausbaumaßnahmen angesetzt. Allerdings kann wohl erst begonnen werden, wenn die Stadt alle Grundstücke, die sie für die Verbreiterung braucht, im Eigentum hat.

Erreicht wurde durch die Initiative und den massiv geäußerten Widerstand immerhin schon, dass die Anwohner jetzt angeblich an der Planung beteiligt werden sollen. Alle Anwesenden sind sich einig, dass jetzt gleich und durchgängig so viel Druck gemacht werden muss, dass langjährige Prozesse, die wir aber notfalls nicht scheuen werden, möglichst vermieden werden können und schon im Vorfeld mit der Stadt eine vernünftige Lösung erzielt wird, die Eingriffe in unser Eigentum und eine von allen Anwesenden nicht gewünschte „Rennstrecke” mit Lärmbelästigung und erheblicher Unfallgefahr verhindert.

Entscheider sind endgültig die Abgeordneten der Bezirksversammlung, die überzeugt werden müssen. Herr Dr. Zetsche legt eine Liste der 51 Abgeordneten vor, wobei CDU und wohl auch FDP gegen den Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs sind, also primär SPD, Grüne und Linke, die die Mehrheit im Bezirk haben, angesprochen und überzeugt werden müssen. Die nächste Wahl zur Bezirksversammlung wird der 10.6.2014 sein.

Aber auch die Behördenseite, die den Angeordneten die „Munition” liefert, wird einbezogen werden müssen.

Diskussionsbeiträge und Vorschläge aller Anwesenden, Alternativen bzw. Vorschläge an die Politik:

(Dieser Punkt ist der Übersichtlichkeit wegen hier aufgelistet und nicht in die vorigen Ausführungen eingearbeitet)

Fazit aller Beteiligten: Wir bauen Druck auf und lassen uns die Verschlechterung unserer Lebensqualität und Enteignung unserer Grundstücke nicht gefallen und lehnen den Bau einer Durchgangsstraße und Gefährdung durch höheres Verkehrsaufkommen massiv ab. Wir werden alle Nachbarn, auch in den anliegenden Straßen, ansprechen und zu motivieren versuchen.

gez. Stadie-Garrn