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Interessengemeinschaft „mySuelldorf“

An die Fraktionen
der Bezirksversammlung Altona
Platz der Republik 1
22765 Hamburg

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GAL-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion

10.August 2012

Betr.: Geplanter Ausbau des Sülldorfer Kirchenweges

Hier : Sitzungen des Planungsausschusses am 15.8 2012
nachrichtlich : Verkehrsausschusses und Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute an Sie bezüglich der geplanten umfangreichen Baumaßnahmen am Sülldorfer Kirchenweg, um den sich abzeichnenden Bürger(un)willen möglichst frühzeitig kundzutun.

Das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt vom Bezirksamt Altona beabsichtigt, die Straße auf der gesamten Länge, d.h. von der Sülldorfer Landstraße bis zur S-Bahnbrücke in Blankenese, grundinstandzusetzen bzw. erstmalig endgültig herzustellen.
Die Planung zu diesem Vorhaben ist nach den uns vorliegenden Informationen noch vorläufig. Eine förmliche Vorstellung des Planes vor dem Verkehrsausschuss sowie eine Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Den Anliegern des Sülldorfer Kirchenweges zwischen Blütenweg und den Häusern 101/102 ist lediglich am 18.6.2012 eine Vorinformation zugestellt worden.

Nach Einsichtnahme einzelner Bürger in die amtlichen Unterlagen ist geplant:

Zum Zwecke der Bündelung der Interessen der vom geplanten Ausbau des Sülldorfer Kirchenweges betroffenen Bürger und zur gemeinsamen Vertretung gegenüber den Behörden hat sich die Interessengemeinschaft “mySuelldorf “ gebildet. In den letzten Wochen haben sich über 400 Bürger in die Liste der Interessengemeinschaft eingetragen und damit dokumentiert, dass sich Widerstand gegen diese Baumaßnahmen gebildet hat. Als nächster Schritt soll in den kommenden Wochen eine Bürgerinitiative gegründet werden.

Die grundlegende Frage, die sich bei ganz nüchterner Betrachtung sofort stellt, ist die nach der Notwendigkeit einer Verbreiterung. Für jedermann schnell einsichtig ist die Notwendigkeit einer Instandsetzung der Straße, da die Straßendecke im Laufe der Zeit an vielen Stellen (am Sportplatz) schadhaft geworden ist. Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig die Notwendigkeit einer Verbreiterung. Diesbezüglich bedarf es überhaupt einer überzeugenden Begründung. Diese liegt uns bisher nicht vor.
Dies wiegt umso schwerer, als dass das Vorhaben der in § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB formulierten Zielvorgabe nach „einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung“ nicht entspricht.

Erst nach dem Vorliegen eines begründeten Bedarfs sind Planungsüberlegungen sinnvoll, die für strittige Punkte unbedingt Alternativen aufzeigen sollte. Von solchen ist uns leider auch nichts bekannt.

Ungeachtet des Fehlens dieser wichtigen Ausgangsvoraussetzungen möchten wir mit diesem Schreiben die wichtigsten Bedenken, Einwände und Anregungen seitens der Bürger mitteilen:

Es steht zu befürchten, dass der Sülldorfer Kirchenweg durch die Verbreiterung zu einer regionalen Hauptverkehrsader gemacht wird und dadurch zusätzlichen Verkehr anzieht, der durch die verbreiterte Fahrbahn auch noch beschleunigt wird. Wesentlich mehr Gefährdung, Lärm und Abgase werden die Folge sein.
Das Vorhaben bringt erhebliche negative Konsequenzen für alle Anwohner und Eigentümer der gesamten Gegend mit sich. Der bisher bewahrte Wohncharakter der Straße mit den klassischen “Kaffeemühlen“ und dem ländlichen und dörflichen Erscheinungsbild wird durch den breiten, begradigten Verkehrsweg und PKW-Parkstreifen links/rechts beeinträchtigt.

Dem Wohngebiet droht eine weitere Verstädterung, die allgemein nicht gewollt ist. Es wird eine Schneise durch die Wohngegend geschlagen. Große Straßen der Gegend (Sülldorfer Brooksweg, Tinsdaler Heideweg) sind zum Vergleich maximal 7m breit. Die Blankeneser Landstraße, die kürzlich saniert wurde und erheblich mehr Verkehr jeder Art aufnehmen muss, kommt mit 6,5m aus. Das Radfahren ist dort auf dem Gehweg erlaubt.

Leider ist anzunehmen, dass die planenden Dienststellen den gemäß Planung von 1960 beanspruchten Raum maximal ausnutzen werden. Das heißt, dass alle in der Vergangenheit an die Stadt für Straßenbau abgetretenen und noch zu enteignenden Grundstücksflächen auch tatsächlich genutzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich gebraucht werden oder nicht. Breite Grant-Streifen bzw. Parkbuchten sind stellenweise dort geplant, wo jetzt Vorgärten den Gehweg säumen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu prüfen, ob die Straßenverbreiterung überhaupt auf die Teilbebauungspläne aus dem Jahre 1960 gestützt werden kann. Damals wurde die städtebauliche Abwägung von dem Konzept der „autogerechten“ Stadt mit mehrspurigen Straßen geprägt, was heute nicht mehr zeitgemäß ist. Auf der Grundlage dieser alten, reinen „Straßenbebauungspläne“ mit ihren überholten Planungsüberlegungen könnte eine Enteignung der betroffenen Bürger ggf. nicht möglich sein.
Insofern wird auf die Regelungen im Fernstraßengesetz des Bundes (§17c Nr.1) wie auch in dem Hamburgischen Wegegesetz (§15 Abs.6) verwiesen. Dort wird bestimmt, dass ein Plan, mit dessen Durchführung nicht innerhalb von 10 Jahren bzw. nach Verlängerung in 15 Jahren begonnen wird, automatisch außer Kraft tritt. Nichtig wären auch die neu aufzustellenden Bebauungspläne, wenn diese sich bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange an den überkommenen Teilbebauungsplänen orientieren sollten.

Unabhängig von dieser rechtlichen Prüfung wünschen sich die Bürger einen sehr viel rücksichtsvolleren und zurückhaltenderen Zugriff auf private Flächen. So könnte z.B. durch die Einrichtung von gemeinsamen Geh- und Radwegen entsprechend den Planungshinweisen der Freien und Hansestadt Hamburg (PLAST 9) auf den vorhandenen jeweils 2 m breiten Gehwegen - bei einer geringen Verbreiterung von max. 1m - eine Lösung gefunden werden, die mit den Belangen der Fußgänger und denen der Radfahrer vereinbar wäre, ohne dass dabei tief in privates Eigentum eingegriffen wird.

Außerdem sind diverse andere Aspekte gebührend zu behandeln, wie z.B., der Verkehr eher reduziert und entschleunigt (Ausdehnung der 30km-Zone vom Sportplatz bis Einmündung Babendiekstraße) werden kann. Eine Verbreiterung ist diesbezüglich überhaupt nicht zielführend.

Hohen Stellenwert hat auch die Frage, welche Planungen hinsichtlich des Baumbestandes bestehen. Die vielen prächtigen, großen und alten Bäume und Hecken tragen erheblich zum Charakter der Wohngegend bei. Dementsprechend sind in dem Entwurf des Bebauungsplans Blankenese 40 auch einige Erhaltungsbereiche entlang des Sülldorfer Kirchenweges ausgewiesen worden. Diese das Stadtbild prägenden Häuser mit ihren Hecken und Bäumen sind ein Schatz, den es zu schützen gilt, was unvereinbar ist mit einer Verbreiterung.

Darüber hinaus fragen sich die Bürger, welche Kosten ggf. auf sie zukämen, denn es handelt sich offensichtlich um ein langwieriges und kostspieliges Bauvorhaben. Und es stellt sich die Frage, wie ein derartig aufwändiges Bauvorhaben mit den Sparbemühungen des Senats zu vereinbaren ist, auch wenn ein Teil der entstehenden Kosten später auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient gegenwärtig einzig dem Zweck, Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.

Die Interessengemeinschaft ist der Meinung, dass ein Plan entstehen sollte, der möglichst schonend mit der knappen Fläche umgeht und den Charakter der Stadtteile Blankenese und Sülldorf erhält. Das kann nur in Form eines Kompromisses geschehen, der einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen herbeiführt. Um dies zu erreichen, arbeitet die Initiative an alternativen Vorschlägen, die in die Diskussion eingebracht werden sollen.

Grundsätzlich plädieren wir dafür, den Ausbau des Sülldorfer Kirchenweges zu vermeiden und stattdessen eine angemessene Instandsetzung (unter Berücksichtigung des Fahrradverkehrs) zu betreiben.

Die Interessengemeinschaft „mySuelldorf “ bittet um eine umfassende, frühe fachliche Information durch die zuständigen Fachämter, die eine Mitwirkung zu einem Zeitpunkt ermöglicht, zu dem noch nicht alle maßgeblichen Punkte entschieden sind. Insbesondere sollten die vielfältigen Fragen nicht von den amtlichen Planern allein behandelt, sondern von den langjährigen Anwohnern in erheblichem Maße mitbestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang ZetscheWulf Menzel
Sülldorfer Kirchenweg 145Sülldorfer Kirchenweg 104
22589 Hamburg22587 Hamburg